Nur eine Woche nach dem tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg hat der Bundestag am Mittwoch über zwei Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik abgestimmt. Der Fünf-Punkte-Plan, der unter anderem strengere Grenzkontrollen vorsieht, fand eine Mehrheit – auch mit den Stimmen der AfD. Die erwartete Unterstützung der AfD führte bereits vor der Abstimmung zu intensiven Debatten.
Laut Sitzungsleitung stimmten 348 Abgeordnete für den Antrag, 344 dagegen, während zehn sich enthielten. Da CDU und CSU zusammen nur 196 Sitze haben, ist es nahezu sicher, dass die Mehrheit durch die Unterstützung der AfD zustande kam. Die Abstimmung erfolgte namentlich, jedoch werden die individuellen Stimmabgaben erst später veröffentlicht. Während FDP und AfD den Antrag befürworteten, reagierten AfD-Abgeordnete mit Applaus nach Bekanntgabe des Ergebnisses. SPD, Grüne und Linke hatten vorab ihre Ablehnung angekündigt, während das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sich enthielt.
Scholz verteidigt das Asylrecht
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) stellte zu Beginn der Debatte in einer Regierungserklärung klar, dass das Asylrecht eine zentrale Säule der deutschen Rechts- und Werteordnung sei. „Daran dürfen wir nicht rütteln“, betonte er. Besonders Deutschland habe 80 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz die moralische Pflicht, das Asylrecht für politisch Verfolgte zu verteidigen. Dies sei eine direkte Konsequenz aus der Geschichte. Scholz erinnerte daran, dass in der NS-Zeit jüdische Flüchtlinge an den Grenzen abgewiesen wurden – ein Fehler, den man nicht wiederholen dürfe. Zudem argumentierte er, dass die Vorschläge der Union nicht mit EU-Recht vereinbar seien.
Kontroverse um AfD-Unterstützung
In den Tagen vor der Abstimmung warnten SPD und Grüne die Union davor, mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Die AfD hatte bereits angekündigt, die Unionsanträge zu unterstützen.
CDU-Chef Friedrich Merz verteidigte jedoch den Kurs seiner Partei. „Ja, es kann sein, dass die AfD hier im Deutschen Bundestag erstmals eine Mehrheit für ein notwendiges Gesetz ermöglicht“, sagte er in seiner Rede. Er räumte ein, dass die Bilder feiernder AfD-Abgeordneter schwer zu ertragen sein würden, doch für ihn stehe die Notwendigkeit, die irreguläre Migration zu begrenzen, im Vordergrund. „Wir schulden es den Menschen in unserem Land, alles dafür zu tun, um illegale Migration zu verringern, ausreisepflichtige Asylbewerber in Gewahrsam zu nehmen und konsequente Abschiebungen durchzuführen“, so Merz.
Scharfe Kritik von Grünen und Linken
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warf der Union vor, mit dieser Entscheidung einen Bruch mit demokratischen Prinzipien zu riskieren. Es gehe nicht nur um eine Sachfrage, sondern um grundlegende politische Werte. Linken-Politikerin Heidi Reichinnek bezeichnete die Abstimmung als „Dammbruch“.
FDP-Chef Christian Lindner konterte die Kritik mit dem Argument, das Problem liege nicht in der Zustimmung der AfD, sondern in der Weigerung von SPD und Grünen, notwendige Maßnahmen mitzutragen. Deutschland sei in der Sicherheits- und Migrationspolitik nicht auf dem erforderlichen Stand.
AfD-Fraktionschefin Alice Weidel nutzte die Debatte für Angriffe auf sowohl Scholz als auch Merz. Während sie dem Kanzler „Migrationschaos“ und Kontrollverlust vorwarf, kritisierte sie Merz dafür, keinen echten politischen Kurswechsel anzustreben. Dennoch kündigte sie an, dass ihre Fraktion sowohl den Fünf-Punkte-Plan als auch den geplanten Gesetzentwurf der Union unterstützen werde.
Was beinhaltet der Unionsplan zur Migration?
Der angenommene Antrag basiert auf dem von Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan. Die Kernforderungen:
- Dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarstaaten
- Ein generelles Einreiseverbot für Menschen ohne gültige Dokumente – auch bei Asylgesuchen
- Inhaftierung von Personen mit Ausreisepflicht
- Tägliche Abschiebungen
- Schaffung von Bundesausreisezentren zur Unterstützung der Länder
- Unbefristeter Ausreisearrest für ausreisepflichtige Straftäter und Gefährder
Ein zweiter Antrag der Union, der unter dem Titel „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“ eine umfassendere Verschärfung der Migrationspolitik vorsah, scheiterte hingegen im Bundestag. Er enthielt unter anderem Vorschläge zur Speicherung von IP-Adressen, verbesserte Ermittlungsbefugnisse, Gesichtserkennungstechnologie, stärkere Befugnisse für Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Sicherheits- und Rettungskräfte. Zudem sollte Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit die deutsche Staatsbürgerschaft entzogen werden können, wenn sie schwere Straftaten begehen oder sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung richten.
Abstimmung über weiteres Migrationsgesetz am Freitag
Am Freitag steht eine weitere Entscheidung an: das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ der Union. Der Entwurf sieht unter anderem vor, den Familiennachzug für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus zu beenden. Außerdem soll die Bundespolizei zusätzliche Befugnisse erhalten, um Abschiebungen direkt durchzuführen.
von Johannes Krüger
